Aufgaben und rechtliche Stellung des Bürgermeisters

Die Aufgaben und die rechtliche Stellung des Bürgermeisters sind in der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in § 62 festgelegt.

(1) Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen. 

(2) Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie Weisungen, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 und des § 132 ergehen, unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind. 

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm auf Grund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind. 

(4) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.

Gemeinsam mit dem Kämmerer und dem Allgemeinen Vertreter bildet der Bürgermeister den Verwaltungsvorstand der Gemeinde und ist dessen Vorsitzender.

Laut Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen (GO NRW), § 70 sind die „Mitglieder des Verwaltungsvorstandes (…) verpflichtet, sich im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung gegenseitig zu unterrichten und zu beraten. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bürgermeister.“

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