aktuelle Wahlinformationen

19.08.2020: Wahlscheinbeantragung Online

05.08.2020: Wahlbekanntmachung

05.08.2020: Die Ergebnisse der Kommunalwahl am 13. September werden in einem Sonderamtsblatt am 17. September veröffentlicht. Dieses Sonderamtsblatt wird aufgrund der Kurzfristigkeit nicht verteilt. Sie können es ab dem 17. September online auf der Homepage der Gemeindeverwaltung unter www.odenthal.de/rathaus/amtsblatt-das-rathaus/ausgaben/2020/ einsehen oder ein gedrucktes Exemplar im Bürgerbüro erhalten.
Alle weiteren Wahlinformationen sowie auch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 finden Sie auch auf dieser Seite.

17.06.2020:

Bekanntmachung - Einreichung von Wahlvorschlägen

04.05.2020:

Die allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag, dem 13. September 2020 statt. Die Festlegung des Wahltages ist durch Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 04. September 2019 erfolgt, veröffentlicht am 24. September 2019 (MBl. NRW. S. 494). Tag der Wahlausschreibung ist somit der 24. September 2019.

Die Wahlperiode der am 25. Mai 2014 gewählten Vertretungen, die am 1. Juni 2014 begonnen hat, endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen, also am 31. Oktober 2020, da die neue Wahlperiode am 1. November 2020 beginnt (Artikel 5 § 2 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013, GV. NRW. S.194, geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013, GV. NRW. S. 564). Die noch laufende Wahlperiode erstreckt sich folglich nicht über 5 Jahre (60 Monate), sondern ausnahmsweise über 6 Jahre und 5 Monate (77 Monate).

Gewählt werden von den Bürgerinnen und Bürgern in direkter Wahl der Gemeinderat sowie für den Rheinisch-Bergischen Kreis der Kreistag. Es handelt sich demnach um zwei Wahlen mit jeweils verschiedenen Stimmzetteln.

Zudem steht die Neuwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters in Odenthal an.

Für die Vertretung des Rates und des Kreistages werden Wahlbezirksbewerber/innen und gleichzeitig die Reservelisten der Parteien der Wahlbezirksbewerber/innen in einem Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl gewählt. Die Wähler/innen haben jeweils eine Stimme für die Wahl des Rates der Gemeinde, sowie eine Stimme für die Wahl des Kreistages. Mit ihren Stimmen wählen die Wähler/innen die Wahlbezirksbewerber/innen und gleichzeitig die Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die die Bewerber/in aufgestellt ist. Die in den Wahlbezirken errungenen Sitze werden bei der Berechnung der Zahl aus den Listen gewählten Vertreter/innen voll angerechnet. Die Verteilung der Sitze wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers berechnet.

Erhält eine Partei in den Wahlbezirken der Gemeinde und des Kreises mehr Sitze, als ihr unter Zugrundelegung einer verhältnismäßigen Verteilung zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, dass auch die übrigen Parteien und Wählergruppen eine ihrem Stimmenanteil entsprechende Anzahl von Mandaten erreichen. Unter Wahrnehmung des Verhältnisausgleichs erhält eine Partei oder Wählergruppe, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, einen weiteren Sitz (Zusatzmandat).

Für die Direktwahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten, also der Bürgermeister/innen, gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahl der Vertretungen. Sie werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Gewählt ist der Kandidat oder die Kandidatin, wer von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.  

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger (Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im jeweiligen Wahlgebiet, d.h. in der Gemeinde bzw. im Kreis- ihre (Haupt-)Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets zu haben, sofern nicht der Wahlausschlussgrund des § 8 KWahlG (Richterspruch) vorliegt. Die Ausübung des Wahlrechts hängt zusätzlich davon ab, dass die wahlberechtigte Person in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Für die Wählbarkeit gelten verschiedene Voraussetzungen. Wählbar zum Rat und zum Kreistag sind grundsätzlich alle Wahlberechtigten, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit drei Monaten vor der Wahl im Wahlgebiet Wohnung oder Aufenthalt haben und wenn nicht im Einzelfall ein Ausschluss aufgrund Richterspruchs erfolgt ist. Zum Bürgermeister wählbar ist -ohne Bindung an die Gemeinde oder den Kreis – jeder Deutsche oder in Deutschland wohnhafte Unionsbürger, der das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist bzw. dem nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt ist und der die Gewähr für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bietet.

Der Wahlausschuss der Gemeinde sowie des Kreises teilt das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie Vertreterinnen und Vertreter direkt in den Wahlbezirken zu wählen sind.

Das Wahlgebiet der Gemeinde Odenthal wurde in der Wahlausschusssitzung am 27.11.2019 in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 20.12.2019 erforderte eine geringfügige Veränderung der Wahlbezirkseinteilung, die wiederum in der Wahlausschusssitzung am 04.02.2020 beschlossen wurden.

Die entsprechende Bekanntmachung finden Sie hier

Im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl haben Sie die Möglichkeit über www.votemanager.de/parteienkomponente die Wahlvorschläge elektronisch zu erfassen und die benötigten Formulare zu erzeugen und auszudrucken.

Anleitung Benutzerkomponenten (Nutzerhandbuch PDF 1MB)

Formulare für Wahlvorschläge hier zum Download

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