Gemeinde Odenthal
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Bürgerentscheid "Grundschulstruktur" am 27.11.2016

In der Gemeinde Odenthal findet am 27. November 2016 erstmals ein Bürgerentscheid statt. Jede(r) Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme. Über die abzustimmende Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ entschieden werden. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten umfasst. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Zur Entscheidung steht die Frage, ob die Gemeinschaftsgrundschule Neschen ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht in einer Verbundschule mit der Kath. Grundschule Odenthal übergehen soll und damit der Schulstandort Neschen als solches aufzugeben wäre. Die Entscheidung, einen Grundschulverbund zwischen den Grundschulen Neschen und Odenthal ab dem nächsten Schuljahr zu gründen, wurde durch den Gemeinderat am 28.06.2016 mehrheitlich beschlossen.

Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerbegehren zu nachfolgender Frage initiiert:

„Soll der Grundschulstandort Neschen ab dem 01.08.2017 bis spätestens 31.07.2020 (Abschluss der Auflösungsphase) aus finanzwirtschaftlichen, pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen aufgelöst werden und damit der anderslautende Ratsbeschluss vom 28.06.2016 (Beschlussvorlage 6/0102/3) rückgängig gemacht werden?“

Durch fristgerechte Einreichung von 1.744 gültigen, geprüften Unterschriften, wurden die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW erfüllt und insbesondere das notwendige Quorum von mindestens 1.155 Unterschriften weit überschritten. Der Rat der Gemeinde Odenthal erklärte das Bürgerbegehren in der Ratssitzung vom 27.09.2016 mehrheitlich für zulässig und legte den Tag des Bürgerentscheides auf den 27. November 2016 fest.

Die Gemeinde Odenthal wurde gemäß Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in 5 Stimmbezirke aufgeteilt:

StimmbezirkOrtsteil(e)Stimmlokal
1Odenthal, Osenau, HahnenbergGrundschule Odenthal
Bergisch Gladbacher-Str. 12
2Voiswinkel, Heidberg, Küchenberg, HöffeGrundschule Voiswinkel
St.-Engelbert-Str. 44
3Eikamp, Altehufe, Grünenbäumchen, Scherf, Schallemich, KramerhofGrundschule Eikamp
Schallemicher Str. 13
4Neschen, Scheuren, Hüttchen, Landwehr, Grimberg, SchmeisigGrundschule Neschen
Am Langen Siefen 2 (Containerbau)
5Altenberg, Blecher, Holz, Erberich, GlöbuschGrundschule Blecher
Bergstr. 203

Die Stimmlokale sind am 27.11.2016 von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe geöffnet. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten.

Die rund 13.000 Abstimmungsberechtigten in Odenthal erhalten in Kürze per Post eine Abstimmungsbenachrichtigung und das Informations- /Abstimmungsheft zugesandt.

Im unteren Bereich finden Sie Detailinformationen und Unterlagen rund um den Bürgerentscheid als PDF-Datei:

 

 

Informationen zum Bürgerentscheid Grundschulstruktur

Wahlen

 

Aus der Dauer der Legislaturperioden ergibt sich, in welchen Zeiträumen die jeweiligen Wahlen durchgeführt werden. Der genaue Wahltermin wird jedoch meist erst einige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode festgelegt.

In Nordrhein-Westfalen finden in den nächsten Jahren folgende Wahlen statt:

2017

  • Landtagswahl NRW  14. Mai
  • Bundestagswahl (voraussichtlich 24.09.)
  • Wahl des Landrates/ der Landrätin im Rheinisch Bergischen Kreis (voraussichtlich 19.11.)
2019
  • Europawahl
 2020
  • Kommunalwahlen NRW (Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister)
2021
  • Bundestagswahl (Herbst)

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